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Datenschutz

Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG)

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) ist:

AEWB
Dr. Martin Dust
Bödekerstr. 16
30161 Hannover

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

AEWB
Maximilian Scholz
Bödekerstr. 16
30161 Hannover
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

III. Allgemeines

Personenbezogene Daten werden von uns und unseren Auftragsverarbeitern nur verarbeitet, soweit dies für die Bereitstellung unserer Website und die Durchführung von Serviceleistungen erforderlich ist. Die Angabe dieser Daten erfolgt durch Besucher unserer Website in der Regel freiwillig. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • Das Betriebssystem des Nutzers
  • Die IP-Adresse des Nutzers (Eine Speicherung findet auf HTTP-Server-Ebene statt für 30 Tage zum Zwecke der Missbrauchsvermeidung, sofern es das Kontaktereignis zulässt. Diese Informationen werden nicht weiterverarbeitet)
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 NDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Informationen gem. Art.13 DS – GVO (Antragsbearbeitung)

1. Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitungen

Personenbezogene Daten können uns im Rahmen von Antrags- und Vorgangsbearbeitungen schriftlich mitgeteilt werden. Die Verarbeitung dient in diesen Fällen der Durchführung des jeweiligen Antrags- und Vorgangsverfahrens.

Im Einzelnen betrifft dies die nachfolgenden Verfahren:

  • Erteilung von Umsatzsteuerbefreiungen nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
  • Bewilligung von öffentlichen Fördermitteln zur Durchführung von Projekten nach den jeweils geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie entsprechend der einschlägigen Ministerialerlasse und Fördergrundlagen 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitungen

Art.6 Abs.1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 NDSG

3. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt. Hierfür gilt grundsätzlich die Niedersächsische Aktenordnung (Nds. AktO). Abweichend hiervon beträgt die Speicherdauer der uns mitgeteilten Daten für

  • die Erteilung von Umsatzsteuerbefreiungen:                                   10 Jahre
  • die Bewilligung von Fördermitteln zur Projektdurchführung:             5 Jahre

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Bereitstellung personenbezogener Daten durch die Antragstellenden erfolgt auf freiwilliger Basis. Ohne die Angabe dieser Daten kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Im Falle eines Widerspruchs werden Ihre Daten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. 

VI. Rechte der betroffenen Person

Der Nutzer hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat er ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Es gelten die in § 9 NDSG geregelten Beschränkungen dieses Auskunftsrechts.

Der Nutzer hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung ihn betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

Der Nutzer hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Der Nutzer hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Der Nutzer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO) dient.

Der Nutzer hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem hat er das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben der Nutzer ferner das Recht, zu erwirken, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Der Nutzer hat das Recht, seine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen (Art.7 Abs.3 DS-GVO). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Der Nutzer hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt (Art. 77 DS-GVO). Der Nutzer kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen
Prinzenstr.5
30159 Hannover